• 05.07.2021
      10:25 Uhr
      Westpol Politik in Nordrhein-Westfalen | WDR Fernsehen
       

      Themen:

      • Ein Gesetz und die Folgen
      • Korruptionsgefahr in Kommunen
      • Der BUFDI als Chance?

      Montag, 05.07.21
      10:25 - 10:55 Uhr (30 Min.)
      30 Min.

      Themen:

      • Ein Gesetz und die Folgen
      • Korruptionsgefahr in Kommunen
      • Der BUFDI als Chance?

       
      • Ein Gesetz und die Folgen

      Das Versammlungsgesetz stammt aus dem Jahr 1953. Lange ist's her und für CDU und FDP nicht mehr zeitgemäß. Obwohl, eher für Teile der FDP. Denn während das Kabinett in NRW mit den Ministern Stamp, Pinkwart und der Schulministerin Gebauer den Gesetzentwurf mittragen gibt es dagegen kritische Stimmen aus der Bundes-FDP. Doch damit nicht genug. Eine Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz lief aus dem Ruder. Es hagelt von vielen Teilnehmern und der Opposition Kritik am Vorgehen der Polizei, das als unverhältnismäßig beschrieben wird. In einer Aktuellen Stunde sollen die Vorfälle im Landtag noch einmal besprochen werden.

      • Korruptionsgefahr in Kommunen

      Wenn plötzlich der Staatsanwalt an der Rathaustür steht, wie zuletzt in den Münsterland-Kommunen Ostbevern und Bocholt, ist das Entsetzen groß und alle fragen sich: Wie konnte das passieren? Zwei Hauptprobleme: mangelnde Transparenz und persönliche Beziehungen zwischen handelnden Personen. Auf kommunaler Ebene ist viel (Steuer-)Geld im Spiel, die Entscheidungsprozesse sind oft nicht nachvollziehbar, Vertrauensvorschüsse hebeln Kontrolle aus. Die Folgen vor Ort: Misstrauen, Politikverdrossenheit und finanzielle Verluste. In Kommunen werden die meisten Fälle von Korruption aufgedeckt - doch was lässt sich präventiv tun?

      • Der BUFDI als Chance?

      Der Bundesfreiwilligendienst wird 10 Jahre alt. Er hat 2011 den verpflichtenden Zivil-Dienst abgelöst. 400.000 Männer und Frauen haben ihn seitdem absolviert. Doch immer wieder und zuletzt aufgrund der Pandemie lebt die Diskussion wieder auf: sollte der bisher freiwillige Dienst an der Gesellschaft nicht wieder verpflichtend für alle werden?

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