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Wegen der schwachen Konjunktur werden dem Landeshaushalt bis 2028 fast fünf Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant. Schon im laufenden Haushalt müssen mehr als eine Milliarde eingespart werden. Und so erfahren erste Projekte, dass sie auf der Kippe stehen oder ganz ausfallen. Welche Folgen drohen noch?
Noch nie gab es so viele Kinder und Jugendliche in NRW mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Zahlen steigen seit Jahren. Wissenschaftler kritisieren nun die Verfahren, mit denen der Förderbedarf festgestellt wird. Sie seien oft fehlerhaft. Manche Kinder würden durch das Attest langfristig stigmatisiert, obwohl sie nur zeitweise Hilfe benötigen. Schulen beklagen: Gäbe es insgesamt mehr Personal, könnte viel mehr bedürftigen Kindern besser geholfen werden.
Der Europäische Grüne Deal gilt als das wichtigste Zukunftsprojekt der EU-Kommission: Bis 2050 soll die Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten keine Treibhausgase mehr ausstoßen, Wachstum soll auch ohne Ressourcenverschwendung möglich sein. Dazu hat die EU viele Förderprogramme aufgesetzt, von denen Großunternehmen leichter und schneller profitieren als Mittelständler. Diese scheitern vor allem in ländlichen Regionen oft an bürokratischen Vorgaben.
Westpol ist das politische Fernsehmagazin für Nordrhein-Westfalen, aktuell, kritisch und hintergründig. Ob in Wirtschaft und Gesellschaft, in Schule und Beruf: die Entscheidungen, die die Politik in der Landeshauptstadt Düsseldorf trifft, gehen jeden an. Wer entscheidet was? Und warum? Wie wirkt sich Politik auf die Menschen und ihren Alltag aus? Westpol deckt auf, analysiert und beleuchtet die Zusammenhänge.
programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 02.07.2024